ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Artikel 1 – Begriffsbestimmungen

  1. Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung SYYNC B.V., mit satzungsmäßigem Sitz in Ottersum und Geschäftssitz in 6534 AB Nijmegen, Jonkerbosplein 52, eingetragen bei der niederländischen Handelskammer unter der Nummer 85553816, wird in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen als „Dienstleister“ bezeichnet.
  2. Der Vertragspartner des Dienstleisters wird in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen als „Auftraggeber“ bezeichnet.
  3. „Parteien“ bezeichnet gemeinsam den Dienstleister und den Auftraggeber.
  4. Unter „Vertrag“ wird der zwischen den Parteien geschlossene Dienstleistungsvertrag verstanden.
  5. Unter „Produkten“ werden sämtliche Güter und Sachen im Sinne der Artikel 3:1 und 3:2 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches verstanden.

Artikel 2 – Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Angebote, Offerten, Arbeiten, Verträge und Lieferungen von Dienstleistungen oder Waren/Produkten durch den Dienstleister oder in dessen Auftrag.
  2. Von diesen Bedingungen kann nur abgewichen werden, wenn dies ausdrücklich und schriftlich zwischen den Parteien vereinbart wurde.
  3. Die Parteien schließen die Anwendbarkeit ergänzender und/oder abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter ausdrücklich aus.
  4. Der Vertrag begründet für den Dienstleister stets eine Verpflichtung zum Tätigwerden nach bestem Bemühen, jedoch keine Verpflichtung zur Erzielung eines bestimmten Ergebnisses.

Artikel 3 – Zahlung

  1. Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum zu begleichen, sofern die Parteien nicht schriftlich etwas anderes vereinbart haben oder auf der Rechnung eine andere Zahlungsfrist angegeben ist.
  2. Zahlungen erfolgen ohne Berufung auf ein Zurückbehaltungsrecht oder eine Aufrechnung durch Überweisung des geschuldeten Betrags auf die vom Dienstleister angegebene Bankverbindung.
  3. Begleicht der Auftraggeber eine Rechnung nicht innerhalb der vereinbarten Frist, gerät er ohne weitere Mahnung von Rechts wegen in Verzug. Ab diesem Zeitpunkt ist der Dienstleister berechtigt, seine Verpflichtungen auszusetzen, bis der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nachgekommen ist.
  4. Im Falle des Zahlungsverzugs wird der Dienstleister die Forderung einziehen. Die damit verbundenen Kosten gehen vollständig zulasten des Auftraggebers. Befindet sich der Auftraggeber in Verzug, schuldet er neben der Hauptforderung auch Zinsen in Höhe von 8 % pro Monat bei Handelsgeschäften und bei Privatpersonen den gesetzlichen Verzugszins sowie die gesetzlichen außergerichtlichen Inkassokosten und sonstige Schäden. Hierzu gehören auch die vollständigen Prozesskosten, einschließlich der vollständigen Anwaltskosten des Dienstleisters im Rahmen eines Gerichtsverfahrens.
  5. Im Falle einer Liquidation, eines Konkurses, einer Pfändung oder eines Zahlungsaufschubs des Auftraggebers werden sämtliche Forderungen des Dienstleisters gegenüber dem Auftraggeber sofort fällig.
  6. Verweigert der Auftraggeber seine Mitwirkung bei der Ausführung des Auftrags durch den Dienstleister, bleibt er dennoch verpflichtet, den vereinbarten Preis an den Dienstleister zu zahlen.

Artikel 4 – Angebote und Offerten

  1. Die Angebote des Dienstleisters sind höchstens einen Monat gültig, sofern im Angebot keine andere Annahmefrist angegeben ist. Wird das Angebot nicht innerhalb der festgelegten Frist angenommen, verfällt es.
  2. In Angeboten angegebene Lieferzeiten sind unverbindlich. Eine Überschreitung dieser Fristen berechtigt den Auftraggeber weder zur Auflösung des Vertrages noch zur Forderung von Schadensersatz, sofern die Parteien nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart haben.
  3. Angebote und Offerten gelten nicht automatisch für Nachbestellungen. Dies muss ausdrücklich und schriftlich zwischen den Parteien vereinbart werden.

Artikel 5 – Preise

  1. Die in Angeboten, Offerten und Rechnungen des Dienstleisters genannten Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer und etwaiger sonstiger Kosten, wie beispielsweise Verwaltungskosten, Abgaben sowie Reise-, Versand- oder Transportkosten, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben oder vereinbart wurde.
  2. Alle Preise, die der Dienstleister für seine Produkte oder Dienstleistungen auf seiner Website oder auf andere Weise bekannt gibt, kann der Dienstleister jederzeit ändern.
  3. Erhöhungen der Einkaufspreise von Produkten oder deren Bestandteilen, die der Dienstleister zum Zeitpunkt der Angebotserstellung bzw. des Vertragsabschlusses nicht vorhersehen konnte, können zu Preiserhöhungen führen.
  4. Für die Erbringung von Dienstleistungen können die Parteien bei Vertragsabschluss einen Festpreis vereinbaren.
  5. Wurde kein Festpreis vereinbart, kann das Honorar für die Dienstleistungen auf Grundlage der tatsächlich aufgewendeten Arbeitsstunden festgelegt werden. Die Berechnung erfolgt anhand der üblichen Stundensätze des Dienstleisters, die für den Zeitraum gelten, in dem die Arbeiten ausgeführt werden, sofern kein abweichender Stundensatz vereinbart wurde.
  6. Wurde kein Honorar auf Grundlage der tatsächlich aufgewendeten Arbeitsstunden vereinbart, wird für die Dienstleistungen ein Richtpreis festgelegt. Der Dienstleister ist berechtigt, hiervon um bis zu 10 % nach oben oder unten abzuweichen.

Artikel 6 – Preisanpassung

  1. Die bei Vertragsabschluss vereinbarten Preise und Stundensätze basieren auf dem zu diesem Zeitpunkt geltenden Preisniveau. Der Dienstleister ist berechtigt, die dem Auftraggeber in Rechnung gestellten Vergütungen jährlich zum 1. Januar anzupassen.
  2. Über angepasste Preise, Tarife und Stundensätze wird der Auftraggeber so schnell wie möglich informiert.

Artikel 7 – Informationsbereitstellung durch den Auftraggeber

  1. Der Auftraggeber stellt dem Dienstleister alle Informationen zur Verfügung, die für die Ausführung des Auftrags relevant sind.
  2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, sämtliche Daten und Unterlagen, die der Dienstleister nach eigener Einschätzung für die ordnungsgemäße Ausführung des Auftrags benötigt, rechtzeitig sowie in der gewünschten Form und auf die gewünschte Weise zur Verfügung zu stellen.
  3. Der Auftraggeber gewährleistet die Richtigkeit, Vollständigkeit und Zuverlässigkeit der dem Dienstleister zur Verfügung gestellten Daten und Unterlagen, auch wenn diese von Dritten stammen, sofern sich aus der Art des Auftrags nichts anderes ergibt.
  4. Der Auftraggeber stellt den Dienstleister von sämtlichen Schäden gleich welcher Art frei, die daraus entstehen, dass die in Absatz 1 dieses Artikels festgelegten Verpflichtungen nicht erfüllt werden.
  5. Auf Wunsch des Auftraggebers gibt der Dienstleister die betreffenden Unterlagen zurück.
  6. Stellt der Auftraggeber die vom Dienstleister angeforderten Daten und Unterlagen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß zur Verfügung und verzögert sich dadurch die Ausführung des Auftrags, gehen die daraus entstehenden zusätzlichen Kosten und Honorare zulasten des Auftraggebers.

Artikel 8 – Rücknahme des Auftrags

  1. Der Auftraggeber ist berechtigt, den Auftrag an den Dienstleister jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Monaten zu beenden.
  2. Wenn der Auftraggeber den Auftrag zurücknimmt, ist er verpflichtet, das geschuldete Honorar sowie die entstandenen Auslagen des Dienstleisters zu bezahlen.
  3. Der Dienstleister ist berechtigt, den Vertrag mit dem Auftraggeber aufzulösen, wenn der Auftraggeber seine vertraglichen Verpflichtungen nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt oder wenn dem Dienstleister Umstände bekannt werden, die berechtigten Anlass zu der Annahme geben, dass der Auftraggeber seine Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß erfüllen kann.

Artikel 9 – Ausführung des Vertrages

  1. Der Dienstleister führt den Vertrag nach bestem Wissen und Können sowie gemäß den Anforderungen einer fachgerechten Ausführung durch.
  2. Der Dienstleister ist berechtigt, Arbeiten durch Dritte ausführen zu lassen.
  3. Die Ausführung erfolgt in gegenseitiger Abstimmung sowie nach schriftlicher Zustimmung und Zahlung einer gegebenenfalls vereinbarten Anzahlung.
  4. Es liegt in der Verantwortung des Auftraggebers, dafür zu sorgen, dass der Dienstleister rechtzeitig mit der Ausführung des Auftrags beginnen kann. Hat der Auftraggeber nicht dafür gesorgt, dass der Dienstleister rechtzeitig mit der Ausführung des Vertrages beginnen kann, gehen die daraus entstehenden zusätzlichen Kosten und/oder Arbeitsstunden zulasten des Auftraggebers.

Artikel 10 – Vertragslaufzeit des Auftrags

  1. Der Vertrag zwischen Auftraggeber und Dienstleister wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern sich aus der Art des Vertrages nichts anderes ergibt oder die Parteien nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart haben.
  2. Haben die Parteien innerhalb der Vertragslaufzeit eine Frist für die Fertigstellung bestimmter Arbeiten vereinbart, handelt es sich dabei niemals um eine Ausschlussfrist. Bei Überschreitung dieser Frist muss der Auftraggeber den Dienstleister schriftlich in Verzug setzen.

Artikel 11 – Änderung des Vertrages

  1. Stellt sich während der Ausführung des Vertrages heraus, dass eine ordnungsgemäße Durchführung des Auftrags eine Änderung oder Ergänzung der auszuführenden Arbeiten erfordert, passen die Parteien den Vertrag rechtzeitig, in gegenseitiger Abstimmung und mit beiderseitigem Einverständnis entsprechend an.
  2. Vereinbaren die Parteien eine Änderung oder Ergänzung des Vertrages, kann sich dadurch der Zeitpunkt der Fertigstellung der Arbeiten verschieben. Der Dienstleister informiert den Auftraggeber hierüber so schnell wie möglich.
  3. Hat die Änderung oder Ergänzung des Vertrages finanzielle und/oder qualitative Auswirkungen, informiert der Dienstleister den Auftraggeber hierüber so schnell wie möglich schriftlich.
  4. Haben die Parteien ein Festhonorar vereinbart, gibt der Dienstleister dabei an, inwieweit die Änderung oder Ergänzung des Vertrages zu einer Überschreitung dieses Honorars führt.

Artikel 12 – Höhere Gewalt

  1. Ergänzend zu den Bestimmungen des Artikels 6:75 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches gilt, dass eine Nichterfüllung einer Verpflichtung des Dienstleisters gegenüber dem Auftraggeber dem Dienstleister nicht zugerechnet werden kann, wenn sie auf einem Umstand beruht, der außerhalb seines Einflussbereichs liegt und durch den die Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber dem Auftraggeber ganz oder teilweise verhindert wird oder ihm deren Erfüllung unter den gegebenen Umständen nicht zugemutet werden kann. Zu diesen Umständen zählen unter anderem mangelhafte Leistungen von Lieferanten oder anderen Dritten, Stromausfälle, (Computer-)Viren, Streiks, schlechte Witterungsbedingungen und Arbeitsunterbrechungen.
  2. Tritt ein wie oben beschriebener Umstand ein, aufgrund dessen der Dienstleister seine Verpflichtungen gegenüber dem Auftraggeber nicht erfüllen kann, werden diese Verpflichtungen so lange ausgesetzt, wie der Dienstleister an ihrer Erfüllung gehindert ist. Dauert die in diesem Absatz beschriebene Situation 30 Kalendertage an, ist der Dienstleister berechtigt, den Vertrag schriftlich ganz oder teilweise aufzulösen.
  3. Im Falle des in Absatz 2 dieses Artikels genannten Sachverhalts ist der Dienstleister nicht verpflichtet, irgendeinen Schaden zu ersetzen, auch dann nicht, wenn ihm infolge der Situation höherer Gewalt ein Vorteil entsteht.

Artikel 13 – Aufrechnung und Zurückbehaltung

Der Auftraggeber verzichtet auf sein Recht, eine Schuld gegenüber dem Dienstleister mit einer Forderung gegenüber dem Dienstleister aufzurechnen. Der Auftraggeber verzichtet außerdem auf das Recht, die Erfüllung von Verpflichtungen aus diesem Vertrag auszusetzen.

Artikel 14 – Aufbewahrung

Nimmt der Auftraggeber bestellte Produkte erst nach dem vereinbarten Liefertermin ab, trägt er allein das Risiko eines möglichen Qualitätsverlustes. Etwaige zusätzliche Kosten infolge einer vorzeitigen oder verspäteten Abnahme der Produkte gehen vollständig zulasten des Auftraggebers.

Artikel 15 – Übertragung von Rechten

Rechte einer Partei aus diesem Vertrag dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei nicht übertragen werden. Diese Bestimmung gilt als Vereinbarung mit dinglicher Wirkung im Sinne von Artikel 3:83 Absatz 2 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches.

Artikel 16 – Verfall von Schadensersatzansprüchen

Jeder Anspruch auf Ersatz eines durch den Dienstleister verursachten Schadens verjährt in jedem Fall 12 Monate nach dem Ereignis, aus dem sich die Haftung unmittelbar oder mittelbar ergibt. Die Bestimmungen des Artikels 6:89 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches bleiben hiervon unberührt.

Artikel 17 – Gewährleistung

Die Parteien haben einen Vertrag mit Dienstleistungscharakter geschlossen, der für den Dienstleister ausschließlich eine Verpflichtung zum Tätigwerden nach bestem Bemühen und somit keine Verpflichtung zur Erzielung eines bestimmten Ergebnisses beinhaltet.

Artikel 18 – Versicherung

  1. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die gelieferten Gegenstände, die für die Ausführung des zugrunde liegenden Vertrages erforderlich sind, sowie Gegenstände des Dienstleisters, die sich beim Auftraggeber befinden, und unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Gegenstände angemessen zu versichern und versichert zu halten. Dies gilt insbesondere gegen Feuer-, Explosions- und Wasserschäden sowie Diebstahl.
  2. Der Auftraggeber hat dem Dienstleister auf dessen erste Aufforderung die entsprechenden Versicherungspolicen zur Einsicht vorzulegen.

Artikel 19 – Haftung für Schäden

  1. Der Dienstleister haftet nicht für Schäden, die sich aus diesem Vertrag ergeben, es sei denn, der Dienstleister hat den Schaden vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht. Für indirekte Schäden, wie Folgeschäden, entgangenen Gewinn, entgangene Einsparungen oder Schäden Dritter, haftet der Dienstleister unter keinen Umständen.
  2. Ist der Dienstleister gegenüber dem Auftraggeber zum Schadensersatz verpflichtet, ist die Höhe des Schadensersatzes auf das vereinbarte Honorar begrenzt.
  3. Jegliche Haftung für Schäden, die aus der Ausführung eines Vertrages entstehen oder damit in Zusammenhang stehen, ist stets auf den Betrag begrenzt, der im betreffenden Fall durch die abgeschlossene(n) Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung(en) ausgezahlt wird. Dieser Betrag wird um den gemäß der jeweiligen Versicherungspolice geltenden Selbstbehalt erhöht.
  4. Die Haftungsbeschränkung gilt auch dann, wenn der Dienstleister für Schäden haftbar gemacht wird, die unmittelbar oder mittelbar aus der mangelhaften Funktion von Geräten, Software, Datendateien, Registern oder anderen Gegenständen entstehen, die der Dienstleister bei der Ausführung des Auftrags verwendet hat.

 

Artikel 20 – Haftung des Auftraggebers

  1. Wird ein Auftrag von mehr als einer Person erteilt, haftet jede dieser Personen gesamtschuldnerisch für die Beträge, die dem Dienstleister aufgrund dieses Auftrags geschuldet werden.
  2. Wird ein Auftrag mittelbar oder unmittelbar von einer natürlichen Person im Namen einer juristischen Person erteilt, kann diese natürliche Person gleichzeitig auch persönlich als Auftraggeber gelten. Voraussetzung hierfür ist, dass diese natürliche Person als (Mit-)Entscheidungsträger der juristischen Person angesehen werden kann. Bei Zahlungsverzug der juristischen Person haftet die natürliche Person somit persönlich für die Zahlung der Rechnung, unabhängig davon, ob diese auf Wunsch des Auftraggebers auf den Namen der juristischen Person, auf den Namen des Auftraggebers als natürliche Person oder auf beide ausgestellt wurde.

Artikel 21 – Freistellung

Der Auftraggeber stellt den Dienstleister von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit den vom Dienstleister gelieferten Waren und/oder erbrachten Dienstleistungen stehen.

Artikel 22 – Reklamationspflicht

  1. Der Auftraggeber hat ein vom Dienstleister geliefertes Produkt oder eine erbrachte Dienstleistung innerhalb von 2 Tagen nach Lieferung bzw. Erbringung auf etwaige Mängel zu überprüfen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Beschwerden über die ausgeführten Arbeiten innerhalb von 2 Tagen nach Entstehung der Beanstandung schriftlich beim Dienstleister einzureichen. Die Beanstandung muss eine möglichst detaillierte Beschreibung des Mangels enthalten, damit der Dienstleister angemessen darauf reagieren kann.
  2. Eine Beanstandung kann in keinem Fall dazu führen, dass der Dienstleister verpflichtet wird, andere Arbeiten auszuführen als die zwischen den Parteien vereinbarten.
  3. Der Auftraggeber hat nachzuweisen, dass sich die Beanstandung auf den Vertrag bezieht.
  4. Bezieht sich eine Beanstandung auf laufende Arbeiten, kann dies in keinem Fall dazu führen, dass der Dienstleister verpflichtet wird, andere Arbeiten auszuführen als die zwischen den Parteien vereinbarten.

Artikel 23 – Eigentumsvorbehalt, Aussetzungsrecht und Zurückbehaltungsrecht

  1. Die beim Auftraggeber befindlichen Gegenstände sowie gelieferte Waren und Bestandteile bleiben Eigentum des Dienstleisters, bis der Auftraggeber den gesamten vereinbarten Preis bezahlt hat. Bis dahin kann sich der Dienstleister auf seinen Eigentumsvorbehalt berufen und die betreffenden Gegenstände zurücknehmen.
  2. Werden vereinbarte Vorauszahlungen nicht oder nicht rechtzeitig geleistet, ist der Dienstleister berechtigt, die Arbeiten auszusetzen, bis der vereinbarte Betrag vollständig bezahlt wurde. In diesem Fall liegt ein Annahmeverzug des Gläubigers vor. Eine verspätete Lieferung kann dem Dienstleister in diesem Fall nicht angelastet werden.
  3. Der Dienstleister ist nicht berechtigt, die unter seinem Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände zu verpfänden oder auf andere Weise zu belasten.
  4. Wurden Gegenstände noch nicht geliefert, die vereinbarte Vorauszahlung oder der vereinbarte Preis jedoch nicht vertragsgemäß bezahlt, ist der Dienstleister berechtigt, ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben. Die betreffenden Gegenstände werden in diesem Fall erst geliefert, wenn der Auftraggeber vollständig und gemäß den Vereinbarungen bezahlt hat.
  5. Im Falle einer Liquidation, Insolvenz oder eines Zahlungsaufschubs des Auftraggebers werden dessen Verpflichtungen sofort fällig.

 

Artikel 24 – Geistiges Eigentum

  1. Sofern die Parteien nicht schriftlich etwas anderes vereinbart haben, behält der Dienstleister sämtliche geistigen Eigentumsrechte (einschließlich Urheberrechte, Patentrechte, Markenrechte, Rechte an Zeichnungen und Modellen usw.) an allen Entwürfen, Zeichnungen, Schriftstücken, Datenträgern mit Daten oder sonstigen Informationen, Angeboten, Abbildungen, Skizzen, Modellen, Entwurfsmodellen usw.
  2. Die genannten geistigen Eigentumsrechte dürfen ohne schriftliche Zustimmung des Dienstleisters weder kopiert noch Dritten gezeigt und/oder zur Verfügung gestellt noch auf andere Weise genutzt werden.
  3. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die ihm vom Dienstleister zur Verfügung gestellten vertraulichen Informationen geheim zu halten. Als vertrauliche Informationen gelten in jedem Fall die Informationen, auf die sich dieser Artikel bezieht, sowie Unternehmensdaten. Der Auftraggeber verpflichtet sich, seinen Mitarbeitern und/oder Dritten, die an der Ausführung dieses Vertrages beteiligt sind, eine schriftliche Geheimhaltungsverpflichtung mit entsprechendem Inhalt aufzuerlegen.

Artikel 25 – Geheimhaltung

  1. Jede Partei verpflichtet sich, sämtliche Informationen, die sie von der anderen Partei in welcher Form auch immer erhält, sowie alle sonstigen Informationen über die andere Partei, von denen sie weiß oder vernünftigerweise annehmen kann, dass diese geheim oder vertraulich sind oder deren Verbreitung der anderen Partei Schaden zufügen könnte, geheim zu halten. Darüber hinaus trifft jede Partei alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass auch ihre Mitarbeiter diese Informationen geheim halten.
  2. Die im ersten Absatz dieses Artikels genannte Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen:
  3. die zum Zeitpunkt des Erhalts durch die empfangende Partei bereits öffentlich bekannt waren oder danach öffentlich bekannt geworden sind, ohne dass die empfangende Partei gegen eine ihr obliegende Geheimhaltungspflicht verstoßen hat;
  4. von denen die empfangende Partei nachweisen kann, dass sie sich bereits zum Zeitpunkt der Übermittlung durch die andere Partei in ihrem Besitz befanden;
  5. die die empfangende Partei von einem Dritten erhalten hat, der berechtigt war, diese Informationen an die empfangende Partei weiterzugeben;
  6. die von der empfangenden Partei aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung offengelegt werden.
  7. Die in diesem Artikel beschriebene Geheimhaltungspflicht gilt während der Laufzeit dieses Vertrages und für einen Zeitraum von drei Jahren nach dessen Beendigung.

 

 

 

Artikel 26 – Vertragsstrafe bei Verletzung der Geheimhaltungspflicht

  1. Verstößt der Auftraggeber gegen den Artikel dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen über die Geheimhaltung, verwirkt er zugunsten des Dienstleisters eine sofort fällige Vertragsstrafe in Höhe von 1.000,00 € für jeden einzelnen Verstoß sowie zusätzlich einen Betrag von 1.000,00 € für jeden Tag, an dem der Verstoß andauert. Dies gilt unabhängig davon, ob der Verstoß dem Auftraggeber zugerechnet werden kann. Für die Verwirkung dieser Vertragsstrafe ist weder eine vorherige Inverzugsetzung noch ein gerichtliches Verfahren erforderlich. Ebenso ist das Vorliegen eines Schadens nicht erforderlich.
  2. Die Verwirkung der im ersten Absatz dieses Artikels genannten Vertragsstrafe lässt die übrigen Rechte des Dienstleisters unberührt, einschließlich seines Rechts, neben der Vertragsstrafe Schadensersatz zu verlangen.

Artikel 27 – Abwerbeverbot von Mitarbeitern

Der Auftraggeber stellt keine Mitarbeiter des Dienstleisters (oder von Unternehmen, die der Dienstleister zur Ausführung dieses Vertrages beauftragt hat und die an der Ausführung des Vertrages beteiligt sind oder waren) ein. Ebenso wenig lässt er diese Personen direkt oder indirekt anderweitig für sich tätig werden. Dieses Verbot gilt während der Laufzeit des Vertrages sowie bis ein Jahr nach dessen Beendigung. Von diesem Verbot gibt es eine Ausnahme: Die Parteien können in gegenseitigem Einvernehmen und in guter geschäftlicher Absprache andere Vereinbarungen treffen. Diese Vereinbarungen gelten nur, sofern sie schriftlich festgehalten wurden.

Artikel 28 – Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  1. Der Dienstleister ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen.
  2. Änderungen von untergeordneter Bedeutung können jederzeit vorgenommen werden.
  3. Wesentliche inhaltliche Änderungen wird der Dienstleister nach Möglichkeit im Voraus mit dem Auftraggeber besprechen.

Artikel 29 – Folgen der Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit

  1. Erweisen sich eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen als nichtig oder anfechtbar, bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen davon unberührt.
  2. Eine nichtige oder anfechtbare Bestimmung wird in diesem Fall durch eine Bestimmung ersetzt, die dem am nächsten kommt, was der Dienstleister bei der Erstellung dieser Geschäftsbedingungen in diesem Punkt beabsichtigt hat.

Artikel 29 – Anwendbares Recht und zuständiges Gericht

  1. Auf sämtliche Verträge zwischen den Parteien findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung.
  2. Für die Entscheidung über etwaige Streitigkeiten zwischen den Parteien ist ausschließlich das niederländische Gericht in dem Gerichtsbezirk zuständig, in dem der Dienstleister seinen Sitz bzw. seine Geschäftsräume hat, sofern nicht zwingende gesetzliche Vorschriften etwas anderes bestimmen.